Allgemeine Lieferbedingungen

1. Wichtige Hinweise
1.1 Für alle Lieferungen von SHP Steriltechnik, im folgenden SHP genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Lieferbedingungen. Soweit diese keine Regelung enthalten, gilt das Gesetz. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen Lieferbedingungen oder der gesetzlichen Regelung abweichen, wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch mit der Abwicklung eines Vertrages, insbesondere der Lieferung von Ware durch SHP nicht akzeptiert.
1.2 Die schriftliche Auftragsbestätigung kann in Form einer Rechnung mit Ware erfolgen. 1.3 SHP prüft die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zu Grunde gelegten An- oder Vorgaben des Kunden nicht auf ihre Richtigkeit. 1.4 Sofern SHP nicht schriftlich darauf hingewiesen wird, daß der Kunde nur eine bestimmte Ausführung eines Produktes bestellen wird, wird die im Zuge der technischen Weiterentwicklung verbesserte Ausführung geliefert. 1.5 Sofern SHP nicht schriftlich etwas Anderes bestätigt hat, liefert sie innerhalb derjenigen Toleranzen, welche nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden technischen Normen, insbesondere DIN, VDE o.ä. zulässig sind.

2. Lieferungen – Lieferzeit
2.1 Lieferungen erfolgen, sofern nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde, „Ab Werk“ nach den Incoterms 2020.
2.2 Nur die von SHP in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit ist maßgebend.
2.3 Der Beginn einer Lieferzeit setzt voraus, daß alle vom Kunden zu vergebenden und zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Dokumente, Materialien und Informationen sowie alle etwa erforderlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse SHP rechtzeitig mit dem notwendigen Inhalt und / oder in der vereinbarten Beschaffenheit übergeben wurde.
2.4 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige von SHP nicht zu vertretende Umstände, befreien SHP für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Lieferpflichten. Dies gilt auch dann, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich SHP bereits in Verzug befindet.

3. Verzug
Beruht der Verzug nur auf leichter Fahrlässigkeit von SHP, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, und ist der Kunde Kaufmann, so ist der Ersatz des durch die Verzögerung entstandenen Schadens ausgeschlossen.

4. Gefahrübergang – Versand
4.1 Holt der Kunde das bereitgestellte Produkt ab, geht die Gefahr seines zufälligen Untergangs und seiner zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem ihm die Mitteilung zugeht, daß er es abholen kann.
4.2 Bei Versand geht die Gefahr (4.1) in dem Zeitpunkt über, in dem SHP das Produkt der zur Ausführung des Versandes bestimmten Person ausgeliefert hat. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Mitteilung über die Auslieferungsbereitschaft vom Kunden auf ihn über.
4.3 Wählt SHP die Versandart, den Versandweg oder die Versandperson aus, haftet sie nur für ein Verschulden bei der Auswahl.
4.4 Sofern nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde, ist es Sache des Kunden, das Transportgut zu eigenen Lasten zu versichern. SHP wird insoweit weder im eigenen Namen noch im Namen des Kunden tätig.

5. Wareneingang – Rügeobliegenheiten
5.1 Jede Lieferung ist bei Entgegennahme oder Erhalt auf Mängel, Beschädigungen und Vollständigkeit zu überprüfen. Beanstandungen sind SHP unverzüglich schriftlich zu übersenden.
5.2 Ist der Kunde Kaufmann, ist bei dem Frachtführer eine schriftliche Tatbestandsaufnahme zu verlangen und nach sofortiger Rücksprache mit SHP gegebenenfalls ein Havariekommissar mit der Ausstellung eines Schadenszertifikats zu beauftragen.

6. Gewährleistung
Für Mängel eines Produkts leistet SHP binnen 12 Monaten ab Abnahme Gewähr durch Nacherfüllung oder Ersatzlieferung. Der Kunde hat nicht das Recht, einen Mangel selbst zu beseitigen und Erstattung der dadurch entstandenen Kosten zu verlangen. Schlägt die von SHP durchgeführte Nacherfüllung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.

7. Schadensersatz
SHP leistet Schadensersatz im gesetzlichen Umfang bei vorsätzlicher oder grob fahrlässig verschuldeter Pflichtverletzung bei den Vertragsverhandlungen, bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung beziehungsweise bei der Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungs-, Sorgfalts- und Nebenpflichten.
Wird durch die Pflichtverletzung von SHP das Erreichen des Vertragszwecks oder Leib und Leben des Kunden konkret gefährdet, haftet SHP bei leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die versicherbar sind, bis zu der Höhe, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge erwartet werden konnte. Schäden wegen Betriebsstillständen und Maschinenausfällen beim Kunden sowie sein entgangener Gewinn werden bei leichter Fahrlässigkeit nicht ersetzt. Vertragsstrafen, die der Kunde an Dritte zu leisten hat, werden keinesfalls ersetzt.
SHP haftet im vorgenannten Umfang auch für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehende Haftungsregelung ist abschließend.
Weitergehende Schadensersatzansprüche können gegen SHP nicht erhoben werden. Dies gilt auch für die deliktische Haftung von SHP. Unberührt bleiben jedoch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz vom 15.12.1989.

8. Preise
8.1 Preise gelten „Ab Werk“ nach den Incoterms 2020. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils geltenden Höhe zusätzlich berechnet.
8.2 Die Preise umfassen weder Steuern, Gebühren, Beiträge oder sonstigen Abgaben noch Nebenkosten, wie zum Beispiel Verpackung, Versicherung, Fracht, Rollgeld, Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme, o.ä.

9. Zahlungen
9.1 Zahlungen sind sofort und ohne jeden Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig. Ein Abzug von Skonti oder Rabatten bedarf in jedem Falle einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
9.2 Zahlungen erfolgen durch Überweisung frei Zahlstelle von SHP. Die Entgegennahme von Schecks oder Wechseln erfolgt lediglich erfüllungshalber. Die Hereinnahme von Wechseln bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung und ist keine Stundung, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes bestätigt wurde.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 SHP bleibt Eigentümer der gelieferten Produkte, bis der Kunde die Ansprüche von SHP aus den bisher geschlossenen Verträgen vollständig bezahlt hat. Scheck- und Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufenden Rechnungen oder Kontokorrent sind darin eingeschlossen. Wird in Zusammenhang mit der Zahlung eine wechselmäßige Haftung von SHP begründet, erlischt dieser Eigentumsvorbehalt nicht, bevor nicht eine Inanspruchnahme von SHP aus dem Wechsel ausgeschlossen ist.
10.2 Vor dem vollständigen Ausgleich der vorgenannten Forderungen von SHP darf der Kunde die gelieferten Produkte im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterverwenden, es sei denn, daß für die in 10.3 im Voraus an SHP abgetretenen Forderungen mit Dritten ein Abtretungsverbot vereinbart wurde oder wird. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SHP, sofern deren Rechte berührt werden.
10.3 Zur weiteren Sicherung der in 10.1 genannten Ansprüche von SHP tritt der Kunde bereits jetzt diejenigen seiner Forderungen, unter Einschluß solcher aus laufenden Rechnungen oder Kontokorrent, an SHP ab, welche ihm aus einer Weiterveräußerung der unveränderten oder veränderten Produkte gegen seine Vertragspartner oder Dritte erwachsen. SHP nimmt diese Abtretung an. Diese erfolgt in Höhe des Rechnungswertes unter Einschluß der Umsatzsteuer derjenigen Produkte, die von der jeweiligen Veräußerung betroffen sind.
10.4 Der Kunde darf die nach 10.3 im Voraus abgetretenen Forderungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes einziehen. Die Einziehungsbefugnis ermächtigt den Kunden auch zum Bankeinzug der Forderungen, wenn er zuvor durch Abreden mit der Bank sichergestellt hat, daß die Geldeingänge nicht dem Pfandrecht der Banken unterliegen und er jederzeit seiner Erlösabführungsverpflichtung gegenüber SHP nachkommen kann. Kommt er mit dem Ausgleich seiner Verbindlichkeiten bei SHP in Verzug, so erlischt diese Einziehungsbefugnis ebenfalls. Mit dem Erlöschen dieser Befugnis ist SHP berechtigt, die Abtretungen offen zu legen und vom Kunden alle erforderlichen Angaben und Unterlagen zu ihrer Geltendmachung zu verlangen.
10.5 Solange die gelieferten Produkte im Eigentum von SHP stehen (10.1), erfolgt eine Be- und Verarbeitung, bei der eine neue bewegliche Sache hergestellt wird, auch im Auftrage von SHP, ohne SHP dadurch in irgendeiner Form zu verpflichten. Dadurch erwirbt SHP einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache. Die Höhe dieses Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes, den die in die neue Sache einbebrachten Vorbehaltswaren sowie diejenigen vom Kunden oder Dritten eingebrachten Gegenstände im Zeitpunkt der Einbringung hatten. Auf die Wertschöpfung durch die Veredelung wird nicht zugegriffen, diese steht dem Kunden zu. Das an den Vorbehaltswaren bestehende Anwartschaftsrecht des Kunden auf Erwerb des Eigentums setzt sich an dem Miteigentumsanteil von SHP fort. Der Kunde ist zu Verfügungen über den Miteigentumsanteil nach den vorstehenden Regelungen befugt.
10.6 Übersteigt der realisierbare Wert der für SHP bestehenden Sicherheiten allein auf Grund dieser Eigentumsvorbehaltsregelung oder zusammen mit sonstigen Sicherheiten die gesicherten Ansprüche von SHP um mehr als 10 %, so ist SHP insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet, wenn der Kunde dies verlangt.

11. Pfandrechte
11.1 Der Kunde und SHP sind sich einig, daß SHP an den Sachen des Kunden, welche im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages in den Besitz von SHP gelangen, ein Pfandrecht für die bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen von SHP zusteht, welche sie auf Grund desselben rechtlichen Verhältnisses gegen den Kunden hat. Dies gilt auch für ein Anwartschaftsrecht des Kunden auf Erwerb des Eigentums.
11.2 Der Kunde und SHP sind sich ferner darüber einig, daß SHP an den Forderungen des Kunden gegen SHP aus den bisher geschlossenen und künftig zu schließenden Verträgen ein Pfandrecht für die aus diesem Vertrag entstehenden Forderungen von SHP gegen den Kunden zusteht.
11.3 Die Verkaufsandrohung mit Fristsetzung darf an die letzte bekannte Anschrift des Kunden erfolgen, wenn eine neue vom Einwohnermeldeamt nicht festgestellt werden kann. SHP kann das Pfandobjekt durch freihändigen Verkauf verwerten und die Kosten der Verwertung dem Kunden in Rechnung stellen.
11.4 Übersteigt der realisierbare Wert der für SHP bestehenden Sicherheiten allein auf Grund dieser Pfandrechtsregelung oder zusammen mit sonstigen Sicherheiten die gesicherten Ansprüche um mehr als 10 %, so ist SHP insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet, wenn der Kunde dies verlangt.

12. Aufrechnung – Zurückbehaltung
12.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
12.2 Die Zurückbehaltungsrechte nach § 273 BGB und §§ 369 ff. HGB stehen dem Kunden nur insoweit zu, als der diese Rechte begründende Anspruch auf dem selben rechtlichen Verhältnis beruht, wie der Anspruch von SHP. Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

13. Zuständige Gerichte
13.1 Ist der Kunde Kaufmann oder hat er im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, gilt Magdeburg als vereinbarter Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselklagen.
13.2 SHP ist jedoch berechtigt, Rechtsschutz auch bei jedem anderen Gericht zu suchen, welches nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland oder des Staates, in welchem der Kunde seinen Sitz hat, für den betreffenden Streit zuständig ist.

14. Sonstiges
14.1 Erfüllungsort für die Zahlungen des Kunden ist der eingetragene Geschäftssitz von SHP.
14.2 Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 sowie des deutschen Kollisionsrechts. Ein Verweis auf eine andere Rechtsordnung ist unbeachtlich.

General Terms of Delivery

1. Important Information
1.1 All deliveries of SHP are subject to the following terms of delivery only. In as much as there are gaps in these terms of delivery, the provisions of law shall apply. Customers' general terms and conditions of business which deviate from the following terms of delivery or the provisions of law are herewith expressly rejected. They will also not be accepted by SHP in the execution of a contract, in particular by the delivery of goods.
1.2 SHP shall only be bound to an offer through a written order acknowledgement, which may take the form of an invoice accompanying the goods.
1.3 SHP shall not check the correctness of the information provided by the customer upon which the offer or order confirmation is based.
1.4 Unless the customer informs SHP in writing that only a specific make and design of a product is desired, SHP will be free to deliver make and design of that product which is technologically most advanced. 1.5 Unless otherwise previously confirmed in writing, SHP shall deliver products within the tolerances admissible under the prevailing technical standards in force in Germany, in particular DIN, VDE etc.

2. Deliveries – Delivery Time
2.1 Unless otherwise agreed upon in writing, deliveries are effected 'ex factory'/'ex works' pursuant to the Incoterms of 2020.
2.2 Only the confirmed time of delivery by SHP is binding upon the parties.
2.3 The commencement of a delivery period requires timely receipt of all documents, material and information from the customer necessary for the execution of the contract, as well as all authorizations and permits which may be required and which are to be submitted by the customer to SHP with the necessary contents and/or of the quality agreed upon.
2.4 Force majeure, strikes, uproars, authoritative actions and other forces beyond the control of SHP shall exempt SHP from its delivery obligations for the duration of this disturbance, and in the extent that these obligations are affected by these forces. This applies also in the case SHP has been in default at the time these impossibilities arose.

3. Delay
The purchasing merchant's possible claims for delay or default of contract are excluded in cases of slight negligence by SHP's legal representatives, agents or employees.

4. Transfer of Risk – Shipping
4.1 If pick-up has been agreed, the customer becomes liable for its accidental destruction or depreciation upon receipt of the notification that the product is ready for pick-up.
4.2 If the product is to be shipped, the risk (4.1) shall pass at that point of time at which SHP has delivered the product to the person in charge of shipping it. In case the delivery is delayed for reasons within the customer's responsibility, the risk shall pass to the customer upon receipt of the notification that the product is ready for shipment.
4.3 If SHP selects the mode of shipment, the route of transportation or the person in charge of shipping the product, SHP shall only be liable for its mistake in selection.
4.4 Unless otherwise agreed upon in writing, the customer has to insure the shipment at the expenses of his own. In this respect SHP is acting neither on behalf of itself nor in behalf of the customer.

5. Inspection and Rejection of Goods
5.1 Upon receipt, each shipment shall be inspected for defects, damages and completeness. All complaints shall be promptly reported to SHP in writing.
5.2 In case of damage to the goods while in transit, a purchasing merchant must obtain a written damage report form the carrier, and, after immediate consultation with SHP, have an insurance adjuster issue a certificate of damage, if SHP requires it.

6. Warranty
For defects in a product SHP's warranty obligation shall, at its choice, consist of subsequent improvement or delivery of a replacement within a period of twelve (12) months. The customer has no right to remedy a defect himself and claim reimbursement of the costs thus incurred by him. If the subsequent improvement or replacement chosen by SHP should fail, the customer may assert other statutory warranty rights.

7. Compensation for Damages
SHP will pay damages within the legal limits in the case of wilful or grossly negligent
- bad performance of contract,
- breach of duty at the time of contracting,
- breach of contractual duties to ensure safety and fitness, contractual duties of care as well as contractual collateral duties.
In the event that the breach of a contractual duty by SHP jeopardizes the attainment of the contract purpose or poses a concrete danger to the life or health of the customer, SHP will, in the case of slight negligence as defined by German contract law, assume liability for insurable damages up to an amount which could be expected in the normal course of events. In the case of slight negligence, SHP will not indemnify the customer for damages from operational stoppage and machine breakdowns or for loss of profit. Contractual penalties or liquidated damages the customer may have to pay to a third party are in any case excluded. The foregoing liability of SHP extends to the legal representatives, agents or employees of SHP and is final. Any further claims for damages are excluded.
The foregoing liability includes SHP's liability in tort but does not apply to claims covered by the German Product Liability Act of 15 December 1989.

8. Prices
8.1 Prices are 'ex factory'/'ex works' pursuant to the Incoterms of 2020. In addition, the current VAT will be charged.
8.2 Prices include neither taxes, fees, contributions or other charges, nor ancillary costs such as packaging, insurance, freight, cartage, installation and putting-into-operation costs etc.

9. Payments
9.1 Payments are due immediately and without any deductions upon receipt of the invoice. Deductions of cash discounts or rebates are always subject to prior written approval.
9.2 Payments shall be effected by bank remittance free of charge to SHP's banking department. Checks or bills of exchange will be accepted on account of performance only. The acceptance of bills of exchange is subject to prior written approval and does not constitute any deferment of payment, unless expressly confirmed otherwise.

10. Reservation of Title
10.1 SHP retains title to all products delivered until all previous and present contract obligations, negotiable instrument claims, as well as all past and present debts have been satisfied in full. If, in connection with a payment, a liability for SHP arises due to any negotiable instrument transaction, then the reservation of title stands until SHP is absolved or excluded from all obligations.
10.2 The customer may use the products delivered within the scope of his ordinary and proper course of business prior to full payment of the aforementioned obligations, claims and debts (10.3), unless a prohibition of assignment exists with third parties for the future claims already assigned to SHP as set forth in 11.3. Pledging of security interests or liens, in as much as SHP's rights are affected, are subject to SHP's prior written consent.
10.3 As further security for SHP's claims described in 10.1, the customer will assign immediately to SHP those claims - including claims from open bills or current account - which may arise against his contracting partners or third parties from the resale of the original or modified products. SHP accepts this assignment of claims, which consists of its interest in the products sold by its customer to third parties. SHP's interest is the invoice amount (including VAT) of its products sold to the customer.
10.4 The customer may collect the assigned future claims outlined in 10.3 within the scope of his ordinary and proper course of business. This authorization of collecting assigned future claims includes the direct debiting of claims, always provided, however, that the customer ensures by prior agreement with his bank that the amounts received are exempt from the bank's lien and that the customer is thus able to meet his obligation to transfer his proceeds to SHP at any time. This authorization of collecting assigned future claims expires as soon as the customer defaults in the payment of his liabilities to SHP. Upon the expiration of such authorization, SHP is entitled to disclose the assigned claims and demand any and all information and documentation from the customer required for the assertion of these claims.
10.5 As long as the title to the property delivered has not passed from SHP (10.1), any improvement of or additions to these products will be considered to be in part those of SHP, without, however, obligating it in any way or manner. SHP thus acquires by accession a co-ownership in the property. The amount of this co-ownership is determined by the ratio between the value of the products subject to the reservation of title used for the additions to the property and the value of the property at the time of accession. The value added due to the accession remains untouched and shall be due to the customer. The customer's purchase lien to the products subject to the reservation of title extends to the co-ownership of SHP. The customer shall be free to dispose of SHP's co-ownership subject to the foregoing stipulations.
10.6 Should the actual value of the securities existing for SHP exceed the secured claims of SHP by more than 10% - be it solely on the basis of this reservation-of-title stipulation or together with other securities - SHP shall be obliged to release additional securities of its own choice upon the customer's request.

11. Pledges and Liens
11.1 The customer and SHP agree that SHP has a lien on the customer's property which comes into SHP's possession in connection with the execution of the contract for all present and future claims SHP may have against the customer under the same legal relationship. The same applies to the customer's expectancy rights for acquisition of the property title.
11.2 The customer and SHP further agree that SHP has a lien on all present and future claims the customer may have against SHP arising in all present and future contracts.
11.3 If the customer has failed to fulfill his obligations to pay, then SHP may, after actual notification of default to the customer's last known address, sell privately the customer's pledged property to cover all costs and expenses. 11.4 Should the actual value of the securities existing for SHP exceed the claims of SHP by more than 10% - be it solely on the basis of this lien stipulation or in connection with other securities - SHP shall be obliged to release additional securities of its own choice upon the customer's request.

12. Setoff – Retention
12.1 The customer's right of setoff is limited to uncontested or non-appealable claims only.
12.2 The rights of retention pursuant to Section 273 of the German Civil Code (BGB) and Sections 369 et seq. of the German Commercial Code (HGB) shall be due to the customer only in as much as the claim substantiating these rights is based on the same legal relationship as the claim of SHP. This limitation does not apply if the customer's counterclaims are uncontested or non-appealable. The customer shall not be entitled to satisfy his claim pursuant to Section 371 of the German Commercial Code (HGB).

13. Jurisdiction
13.1 If the customer is a merchant, or has no general place of jurisdiction in Germany, Magdeburg in the State of Saxony-Anhalt, Germany, shall be considered the competent courts for all legal actions that may arise between the parties, including legal proceedings over checks and bills of exchange.
13.2 However, SHP shall be entitled to recourse in any court having jurisdiction as to the respective legal action under the law of the Federal Republic of Germany or the law of the country in which the customer has his registered place of business.

14. Miscellaneous
14.1 Place of performance for the customer's payments shall be SHP's registered place of business.
14.2 Should any clause, paragraph, sub-paragraph, sentence or phrase of these General Terms of Delivery be or become invalid or unenforceable, then such clause, paragraph, sub-paragraph, sentence or phrase shall be deemed separated from the rest of these General Terms of Delivery, which shall remain in full force and effect.
14.3 These General Terms of Delivery and any agreement between the parties shall be governed by and construed in accordance with the law of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on the International Sale of Goods of 11 April 1980 (CISG) and the Law of Conflict of Laws. Any reference to other legal systems is excluded.